Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Ausgangslage 2021

Ende Mai 2021 hat der Gemeinderat Schleitheim in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt den Hochwasserschutz für Schleitheim in einer ersten Informationsveranstaltung vorgestellt. Nach den damaligen Erkenntnissen hat sich das Projekt hauptsächlich auf die Solenabsenkung und die Erneuerung der Bachmauern im Dorf konzentriert. Damit sollten 21 Kubikmeter Wasser pro Sekunde durch das Dorf geleitet werden können, ohne dabei Schäden zu hinterlassen.

Nur gerade zwei Wochen später, am 15. Juni 2021, hat ein sehr intensives Gewitter über Beggingen den Dorfbach über die Ufer treten lassen. Das Hochwasser hatte einen Höchststand von ca. 1.70 Meter auf der Büchsenbrücke und damit gezeigt, dass die geplanten Massnahmen im Dorf nicht ausreichen für diese Wassermassen. Dreimal so viel Wasser wie angenommen, nämlich 60 Kubikmeter pro Sekunde, haben das Dorf geflutet.

Neue Erkenntnisse

Die Hydrologiestudie sowie die Analyse des Hochwassers zeigten, dass eine Sanierung und ein Ausbau des Dorfbachs, wie er ursprünglich geplant war, die Hochwassersicherheit nicht gewährleisten können. Die Gemeinde und der Kanton haben sich aufgrund dieser neuen Ausgangslage entschieden, das ursprüngliche Projekt zu erweitern und mit einem Hochwasserrückhaltebecken oberhalb des Dorfes zu ergänzen. Mittels Retentionsmassnahmen sollen die Hochwasserspitzen so weit gedrosselt werden, dass ein Hochwasser kontrolliert durch Schleitheim geleitet werden kann.

Aufteilung Projekt

Das neue überarbeitete Gesamtprojekt wurde der Gemeinde an der Informationsveranstaltung am 5. Juni 2024 vorgestellt. Aufgrund der neuen Erkenntnisse und der Komplexität wird am Gesamtprojekt festgehalten. Die Planung und Durchführung wird aber in zwei Teilprojekte aufgeteilt. Am Teilprojekt «Bachmauern/Solenabsenkung» im Dorf wird weitergeplant.

Das Teilprojekt «Hochwasserrückhaltebecken» ist planerisch abgeschlossen und kann öffentlich aufgelegt werden. Der dafür notwendige Kostenanteil der Gemeinde wird mit dieser Vorlage beantragt. Wichtig dabei ist, es benötigt unbedingt beide Teilprojekte. Keines der beiden Projekte allein würde den angestrebten Hochwasserschutz ausreichend gewährleisten. Grund für den Start mit dem Hochwasserrückhaltebecken ist, dass damit ein Teilschutz für die späteren Arbeiten im Dorf bereits gegeben ist.

Der Gemeinderat hat das Projekt im Vorfeld mit allen zuständigen Ämtern, Naturschutzorganisationen und Grundeigentümern laufend besprochen. Landerwerb und Abtausch sind zugesichert.

Projekt Hochwasserrückhaltebecken

Projektiert wurde ein Hochwasserrückhaltebecken im Rüedistel mit einer Ausdehnung von 45'000 Quadratmetern und mit einem Rückhaltevolumen von 105'000 Kubikmeter Wasser. Ausschlaggebend für den Standort sind die Zuflüsse der Gewässer, die Bodenbeschaffenheit, die Ökologie und der Schutz des Landschafsbildes.

Mit einem möglichst kleinen Damm, möglichst viel Wasser zurückhalten, war das Ziel. Konzipiert ist das Hochwasserrückhaltebecken so, dass ein gedrosselter Abfluss durchs Dorf möglich wird und auch ein 100-jährliches Hochwasser kontrolliert durch das Dorf abfliessen kann. Bei einem Ereignis wie 2021 wäre das Becken innert zwei Stunden voll und würde anschliessend mit einem Abfluss von max. 19 Kubikmeter pro Sekunde innert vier Stunden kontrolliert wieder geleert.

Die Ausscheidung der Gewässerräume werden nach dem Bau des Rückhaltebecken von GB Nr. 810 und GB Nr. 812 auf die nördliche Seite des Baches auf der GB Nr. 817 und GB Nr. 798 verschoben.

Die Gesamtkosten für die Rückhaltemassnahmen belaufen sich auf 7'710'000 Franken mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10%, inkl. MwSt.

Finanzierung

Für die Projektprüfung durch den Bund inkl. Bestätigung des Bundesbeitrags müssen seitens Gemeinde und Kanton die entsprechenden Kreditanteile gesichert sein und die Baubewilligung muss rechtskräftig vorliegen. Auf Kantonsebene hat der Kantonsrat die «Motion Schudel» ohne Gegenstimme überweisen. Der Regierungsrat ist damit beauftragt, dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die eine Mitfinanzierung an kommunale Hochwasserschutzprojekte von 80 % ermöglicht. Der Gemeinderat geht davon aus, dass diese Gesetzesrevision in den nächsten Monaten erfolgen wird und die Gemeinde mit einem Kantonsbeitrag (inkl. Bundesbeitrag) von 80 % der anrechenbaren Kosten rechnen darf. Der Gemeindeanteil von 20 % muss von der Gemeindeversammlung genehmigt werden.

Die folgende Tabelle zeigt die Projektkosten und die Kostenanteile von Bund, Kanton und Gemeinde in Franken.

* Gilt nicht als Hochwasserschutz und wird von Bund und Kanton nicht mitfinanziert.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einen Nettokredit von 1'900'000 Franken für die Realisierung des Hochwasserschutzteilprojekts; Hochwasserrückhaltebecken oberhalb der «Rüedistelmühli». Der Beschluss unterliegt dem Vorbehalt der Mitfinanzierung durch Bund und Kanton mit einem Kostenanteil von 80 % bzw. 5'808'000 Franken.

Urs Fischer, Gemeindepräsident
Samuel Kradolfer, Baureferent

Antrag des Gemeinderates:

Dem Nettokredit von 1'900'000 Franken inkl. MwSt. für die Realisierung des Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb der «Rüedistelmühli» als erster Teil des Hochwasserschutzes von Schleitheim wird zugestimmt.

Schleitheim, 25. April 2025

Im Namen des Gemeinderates
Der Gemeindepräsident: Urs Fischer
Die Gemeindeschreiberin: Jeannette Wanner